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Mit der Nutzung unserer Angebote und Dienstleistungen
akzeptieren Sie folgende Geschäftsbedingungen:
§
1 Grundlagen
1. Folgende Allgemeine
Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (nachfolgend AGB
genannt) sind Bestandteil aller Angebote, Verträge
und Vereinbarungen zwischen der ANNO24 Internet + Marketing
GmbH (nachfolgend ANNO24 genannt) als Betreiber der oben
genannten Webseiten und dem jeweiligen Nutzer dieser Angebote.
2. Durch die Nutzung unserer Angebote und
Dienstleistungen entsteht ein Vertrag. Vertragspartner von
ANNO24 sind Verbraucher (nachfolgend Endkunden genannt),
Auftraggeber von Werbeschaltungen (nachfolgend Auftraggeber
genannt), Teilnehmer am ANNO24-Partnerprogramm (nachfolgend
Affiliates genannt) und Shopbetreiber (nachfolgend Shopbetreiber
genannt).
3. Vertragspartner von ANNO24
können nur voll geschäftsfähige natürliche
Personen sowie juristische Personen sein. Mit der Nutzung
unserer Angebote und Dienstleistungen erklärt jeder
Vertragspartner die AGB gelesen, verstanden und das 18.
Lebensjahr vollendet zu haben. Weiter erklärt er, dass
er die Nutzung seines Computers durch Minderjährige
überwacht und die Verantwortung für die Folgen
von Aktionen Minderjähriger übernimmt, die ggf.
aufgrund der Nutzung seines Computers entstehen.
4. Alle Angebote von ANNO24
sind frei bleibend und unverbindlich. Gültig sind die
jeweils aktuellen Preislisten, Bonuspläne und Vereinbarungen.
Die Vertragspartner von ANNO24 erkennen für das Vertragsverhältnis
sowohl die AGB, als auch die Preislisten und Bonuspläne
von ANNO24 in der jeweils neuesten Fassung als rechtsverbindlich
und allein gültig an. ANNO24 sichert für keine
seiner vertraglichen Leistungen besondere Eigenschaften
(z.B. Umsatzsteigerung) zu.
5. Abweichende Allgemeine
Geschäftsbedingungen der Vertragspartner werden nicht
Bestandteil der Vertragsbeziehung, ihnen wird hiermit ausdrücklich
widersprochen. Von dieser AGB abweichende Regelungen und
Absprachen werden nur anerkannt, wenn sie durch einen bevollmächtigten
Vertreter von ANNO24 schriftlich bestätigt wurden.
6. Mit jeder Nutzung unserer
Angebote und Dienstleistungen erklären sich die Vertragspartner
von ANNO24 mit der jeweils gültigen Fassung dieser
AGB einverstanden. ANNO24 behält sich das Recht vor,
diese AGB jederzeit zu ändern. Die Vertragspartner
verpflichten sich deshalb, diese AGB in regelmäßigen
Zeitabständen auf Änderungen und Ergänzungen
zu überprüfen.
7. Sollte ein Vertragspartner
den geänderten Bedingungen nicht zustimmen, so hat
er das Recht, innerhalb von 4 Wochen nach Bekanntgabe der
Änderungen der AGB das Vertragsverhältnis mit
ANNO24 zu kündigen. Nach Ablauf der Frist besteht das
Vertragsverhältnis unter Einbeziehung der neuen AGB
weiter.
8. Die Vertragspartner
von ANNO24 sind verpflichtet bei Anmeldung und Auftragsvergabe
wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Machen sie
Falschangaben, ist ANNO24 berechtigt, die Vertragsvereinbarung
nicht anzunehmen, bzw. einen geschlossen Vertrag mit sofortiger
Wirkung zu stornieren. Durch das Ausfüllen eines Anmeldeformulars
mit einer kostenpflichtigen Option wird diese verbindlich.
9. ANNO24 behält sich
das Recht vor, Dienstleistungen zu verweigern, sobald ein
Verstoß gegen die AGB festgestellt wird. In diesem
Zusammenhang kann ANNO24 den Vertragspartnern fristlos seine
Dienste kündigen und Teilnehmer von Chats, Foren etc.
ausschließen.
10. Die Vertragspartner
von ANNO24 erklären sich damit einverstanden, dass
ihre persönlichen Daten in der Datenbank von ANNO24
gespeichert und für den geschäftlichen Bedarf
unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen
genutzt werden.
§
2 Beteiligte
1. ANNO24 unterhält
mit seinen Vertragspartnern als Vermittler zwischen Shopbetreibern
und Endkunden, als Programmbetreiber für Affiliates
und als Dienstleister für Auftraggeber vertragliche
Beziehungen.
2. Auftraggeber sind Unternehmen,
die Werbung auf den Webseiten von ANNO24 schalten.
3. Shopbetreiber sind Unternehmen,
die über die Webseiten von ANNO24 ihre Waren und Dienstleistungen
bewerben. Für diese Shopbetreiber ist ANNO24 lediglich
als Vermittler tätig. Rechnungsstellung, Logistik und
Lagerhaltung obliegen ausschließlich den Shopbetreibern.
Die Auswahl der Anbieter obliegt ANNO24.
4. Endkunden sind natürliche
und juristische Personen, die bei den Shopbetreibern Waren
und Dienstleistungen aller Art einkaufen. Nutzern bzw. Endkunden
bietet ANNO24 kostenlosen Zugang zu seinem Online-Angebot.
5. Affiliates sind natürliche
und juristische Personen, die im Rahmen des ANNO24-Partnerprogramms
Werbemittel von ANNO24 auf ihre Webseite einbinden. ANNO24
weißt ausdrücklich darauf hin, dass Affiliates,
die sich bei ANNO24 für die Teilnahme am ANNO24-Partnerprogramm
bewerben, keine Verbraucher im Sinne des Gesetzes sind.
§
3 Verantwortlichkeit für Inhalte
1. Für Inhalt und
Richtigkeit der ANNO24 übergebenen Informationen sind
ausschließlich die Vertragspartner von ANNO24 verantwortlich.
ANNO24 ist nicht verpflichtet die von den Vertragspartnern
zur Veröffentlichung gestellten Informationen sachlich
und inhaltlich zu prüfen. Des Weiteren trägt ANNO24
keine Verantwortung für die Art wie die zur Verfügung
gestellten Informationen genutzt werden.
2. Sofern ANNO24 erkennen
kann, dass die Veröffentlichung von Informationen gegen
geltende Gesetze verstößt, bearbeitet ANNO24
diese nicht. Hieraus leitet sich für ANNO24 gegenüber
den Vertragspartnern jedoch keine Verpflichtung ab, die
zur Verfügung gestellten Informationen auf eventuelle
Rechtswidrigkeit hin zu überprüfen.
3. Die Vertragspartner
von ANNO24 verpflichten sich keine strafrechtlich relevanten
Inhalte abzurufen oder zu verbreiten sowie gegen Rechte
Dritter zu verstoßen. Inhalte, die nicht auf den privaten,
individuellen Meinungsaustausch ausgerichtet sind, wie kommerzielle
Werbung sowie gebührenpflichtige Service-Telefonnummern
sind in Foren und Chats untersagt. ANNO24 ist berechtigt
Inhalte von Vertragspartnern ohne Angabe von Gründen
nicht zu veröffentlichen bzw. zu entfernen.
4. Die Vertragspartner
von ANNO24 gewährleisten, dass die von ihnen übermittelten
Daten nicht gegen geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland
verstoßen. Sie haften gegenüber ANNO24 für
die Einstellung von Hyperlinks auf ihre Webseite sowie für
die Einstellung von Hyperlinks, die von ihrer Webseite auf
andere Webseiten führen.
5. ANNO24 behält sich
das Recht vor Webseiten und Werbeeinträge abzulehnen
bzw. zu entfernen, wenn deren Angebote gegen gesetzliche
oder behördliche Bestimmungen sowie ganz oder teilweise
gegen die guten Sitten verstoßen oder deren Veröffentlichung
für ANNO24 wegen ihres Inhalt, ihrer Herkunft oder
ihrer technischen Form unzumutbar ist.
6. Webseiten und Werbeeinträge
mit staatsgefährdenden, Gewalt verherrlichenden, pornographischen
oder jugendgefährdenden Inhalten sind unzulässig.
Ebenso unzulässig sind Webseiten und Werbeeinträge
mit Inhalten, die Rechte verletzten, insbesondere Urheber-,
Namens- oder Markenrechte Dritter sowie Webseiten und Werbeeinträge,
die Viren, Trojanische Pferde oder andere ähnliche
Programme enthalten, die geeignet sind, Daten oder Systeme
zu schädigen, heimlich abzufangen oder zu löschen.
7. Wird ANNO24 wegen derartiger
Inhalte Ansprüchen Dritter ausgesetzt, stellen die
verursachenden Vertragspartner ANNO24 von sämtlichen
Schadensersatzansprüchen und Haftungsansprüchen
sowie jedweden Kosten, die ANNO24 dadurch entstehen, dass
ein Anspruch gegen ANNO24 geltend gemacht wird, frei. Sie
übernehmen diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung
von ANNO24, einschließlich sämtlicher Gerichts-
und Anwaltskosten.
8. Erhält ANNO24 Kenntnis
von der Anmeldung einer Webseite oder einem Werbeeintrag
mit verfassungswidrigen oder rechtswidrigen Inhalten, sperrt
ANNO24 den betreffenden Vertragspartner sofort und informiert
die zuständigen Strafverfolgungsbehörden. ANNO24
behält sich das Recht vor, Webseiten und Werbeeinträge
von Vertragspartnern schon beim Verdacht auf Verbreitung
oder Duldung von rechtswidrigen Inhalten auszuschließen.
9. Bei ANNO24 können
nur Webseiten angemeldet werden, die auf einen angemeldeten
Vertragspartner registriert sind und ein vollständiges
Impressum gemäß den jeweils geltenden gesetzlichen
Bestimmungen enthalten. Sollte die durch den Vertragspartner
angemeldete Webseite auf einen Dritten registriert sein,
behält sich ANNO24 das Recht vor, einen entsprechenden
Berechtigungsnachweis anzufordern.
10. Die Vertragspartner
von ANNO24 verpflichten sich, Angebote und Leistungen von
ANNO24 sachgerecht zu nutzen, ihre Zugangsdaten so aufzubewahren,
dass es unberechtigten Personen nicht möglich ist,
darüber Kenntnis zu erhalten, und ihre individuellen
Zugangsdaten nicht an Dritte weiterzugeben.
11. Die Vertragspartner
von ANNO24 sind für alle Aktivitäten, die unter
ihrem Benutzerkonto stattfinden, verantwortlich. Sie sind
verpflichtet, ANNO24 sofort zu informieren, falls ihr Benutzerkonto
missbräuchlich genutzt oder die Sicherheit in irgendeiner
Weise gefährdet wurde. Die Vertragspartner von ANNO24
haften für jeden Missbrauch ihres Passwortes, es sei
denn, sie weisen nach, dass sie kein Verschulden trifft.
12. ANNO24 sendet an seine
Vertragspartner in regelmäßigen Abständen
per E-Mail relevante Informationen. Die Vertragspartner
von ANNO24 verpflichten sich, ihre bei ANNO24 hinterlegten
Kontaktdaten - insbesondere ihre E-Mail-Adresse - jederzeit
auf einem aktuellen Stand zu halten. Nachteile, die Vertragspartnern
durch verspätete Informationen aufgrund nicht aktueller
oder falscher Kontaktdaten entstehen, liegen allein in der
Verantwortung der Vertragspartner.
§
4 Teilnahme am ANNO24 Partnerprogramm
1. Voraussetzung für
die Teilnahme am ANNO24-Partnerprogramm ist die ausdrückliche
Zulassung der Bewerber durch ANNO24. Hierzu müssen
sich die Bewerber bei ANNO24 anmelden und die abgefragten
Daten im Registrierungsformular vollständig und richtig
angeben. Ändern sich die bei der Anmeldung angegebenen
Daten, sind die Vertragspartner verpflichtet, die ursprünglichen
Angaben gegenüber ANNO24 unverzüglich zu korrigieren.
2. Umsatzsteuerpflichtige
Unternehmen im Sinne von § 16 und §18 UStG sind
nach § 14 UStG verpflichtet, ANNO24 im Registrierungsformular
ihre vom Finanzamt erteilte Steuernummer und das zuständige
Finanzamt mitzuteilen.
3. Erst nachdem ANNO24
einer Partnerschaft ausdrücklich zugestimmt hat, werden
die Bewerber zu Vertragspartnern, die berechtigt sind, Werbemittel
von ANNO24 auf ihren Webseiten zu platzieren und Provisionen
hierfür in Anspruch zu nehmen.
4. Die Möglichkeit
zur Teilnahme am ANNO24 Partnerprogramm richtet sich auch
nach der Kapazität von ANNO24. Ein Anspruch auf Teilnahme
am ANNO24-Partnerprogramm besteht nicht. ANNO24 ist berechtigt,
die Annahme einer Bewerbung ohne Angabe von Gründen
zu verweigern. Ein Anspruch gegen ANNO24 seitens des Bewerbers
entsteht hierdurch nicht.
§
5 Status der Affiliates
1. Die Affiliates von ANNO24
sind unabhängige Vertragspartner und keine Mitarbeiter,
Agenten, Partner, Vertreter oder Franchise-Nehmer von ANNO24.
Für alle behördlichen Auflagen, Genehmigungen
und steuerlichen Anforderungen sind die Affiliates selbst
verantwortlich. Ohne Zustimmung von ANNO24 kann das Vertragsverhältnis
nicht an Dritte übertragen oder abgetreten werden.
2. Die Affiliates von ANNO24
sind nicht befugt im Namen von ANNO24 Verbindlichkeiten
einzugehen, Ausgaben zu tätigen und Konten zu eröffnen
oder zu schließen. Sie sind selbst für Zweck
und Mittel ihres Unternehmens verantwortlich und haften
selbst für alle von ihnen verursachten Kosten.
3. Steuerrechtlich sind
die Affiliates keine Mitarbeiter von ANNO24. Eine Haftung
für die steuerliche Sicherheit wird von ANNO24 ausdrücklich
ausgeschlossen. Die Affiliates verpflichten sich, sich hinsichtlich
der steuerlichen Behandlung ihrer Einnahmen von einem Steuerberater
beraten zu lassen.
4. ANNO24 hält aus
steuerlichen Gründen keine Provisionen der Affiliates
zurück, es sei denn ANNO24 ist gesetzlich dazu verpflichtet.
Eine Auszahlung der Umsatzsteuer auf die Provisionsbeträge
erfolgt nur, wenn die Affiliates gegenüber ANNO24 durch
Vorlage entsprechender Unterlagen nachgewiesen haben, dass
sie zum Vorsteuerabzug berechtigt sind.
5. Die Affiliates von ANNO24
bestätigen, dass ohne Anerkennung dieser AGB die Antragstellung
für das ANNO24-Partnerprogramm nicht möglich war.
§
6 Rechte und Pflichten der Affiliates
1. Wird der Aufnahmeantrag
eines Affiliate für das ANNO24-Partnerprogramm von
ANNO24 angenommen, ist ein Partnervertrag zustande gekommen.
Dieser Partnervertrag berechtigt den Affiliate weitere Vertragspartner
anzuwerben, die unter denselben Bedingungen als Affiliates
in seiner Struktur eingestuft werden.
2. Jeder ordnungsgemäß
angemeldete Affiliate von ANNO24 kann die Werbemittel von
ANNO24 auf seiner Webseite einbinden und ab sofort den vereinbarten
Prozentsatz des Umsatzes der von ihm vermittelten Kunden
erhalten. Es besteht keine Umsatz- oder Einkaufsverpflichtung.
3. Je nach Produkt und
Dienstleistung erhalten die Affiliates von ANNO24 unterschiedlich
hohe Provisionen. Während einige Shopbetreiber hohe
Provisionen ausschütten, bezahlen andere aufgrund niederer
Margen deutlich weniger. Der prozentuale Anteil der Affiliates
berechnet sich immer ausgehend von der vom Shopbetreiber
zur Verfügung gestellten Provision.
4. Die Höhe der Provisionen
sowie die Erfolgsgrundlage werden durch den jeweiligen Shopbetreiber
alleinverantwortlich festgelegt. Der Shopbetreiber ist berechtigt,
seine Bedingungen jederzeit zu ändern. ANNO24 informiert
die Affiliates sowohl über die Bedingungen der Shopbetreiber
als auch über etwaige Änderungen der Bedingungen
auf seinen Webseiten.
5. ANNO24 übernimmt
keinerlei Haftung für eventuelle Nachteile, die den
Affiliates durch Änderungen der Bedingungen entstehen.
Insbesondere ist ANNO24 grundsätzlich nicht schadenersatzpflichtig
für verringerte Provisionserstattungen, die auf Transaktionen
auf den Webseiten der Affiliates nach dem Zeitpunkt der
Benachrichtigung über diese Änderung (Informationszeitpunkt)
zurückzuführen sind.
6. ANNO24 übernimmt
keine Gewähr dafür, dass durch die Einbindung
der Werbemittel von ANNO24 auf die Webseiten der Affiliates
Umsätze zustande kommen. Im Falle eines technischen
Problems, das die korrekte Erfassung der Transaktion zwischen
Affiliate und Shopbetreiber verhindert, bestehen seitens
der Affiliates keinerlei Ansprüche gegen ANNO24.
7. Eine Schadensersatzpflicht
für entgangenen Gewinn wird ausgeschlossen. Für
den Fall einer leicht fahrlässigen Verletzung von wesentlichen
Vertragspflichten haftet ANNO24 nur bis zur Höhe der
Summe, die sich für die Affiliates durchschnittlich
als Provisionen durch die Shopbetreiber in einem Monat ergeben,
beziehungsweise bis zur Höhe der durchschnittlich monatlich
gezahlten Provisionen des betreffenden Shopbetreibers. Höchstens
jedoch bis zu einer Summe von 500,00 Euro.
8. Wirbt ein Affiliate
von ANNO24 neue Affilates für ANNO24 an, profitiert
er an den Umsätzen jedes neuen Affiliate bis in die
5. Ebene. ANNO24 weist darauf hin, dass es nicht möglich
ist, durch die Vermittlung von einem oder zwei neuen Affiliates
hohe Einkünfte zu erzielen. Die Einnahmen resultieren
aus einem gesunden Verhältnis neuer Affiliates und
stetig wachsendem Umsatz.
9. Verstößt
ein Affiliate von ANNO24 gegen geltendes Recht, die Interessen
von ANNO24, die Interessen anderer Affiliates oder die AGB,
erhält er eine schriftliche Abmahnung. Bei einem weiteren
Verstoß hat ANNO24 das Recht der fristlosen und außerordentlichen
Kündigung. Der Affiliate verliert damit automatisch
alle Rechte an seiner bis dahin geworbenen Vertriebsstruktur.
§
7 Regeln
1. Die Affiliates
verpflichten sich - wenn die Programmbedingungen dies erfordern
- ihre Webseiten so anzupassen, dass Geschäftsabschlüsse
auf diesen Seiten von ANNO24 erfolgreich protokolliert werden
können. ANNO24 unterstützt die Affiliates u.a. durch
entsprechend geeignete Codevorlagen bei diesen Anpassungen.
2. Sobald ANNO24
dem Aufnahmeantrag für das ANNO24-Partnerprogramm zugestimmt
hat, gibt ANNO24 die entsprechenden Werbemittel frei. Die Einbindung
der Werbemittel unterliegt der alleinigen Verantwortung des
Affiliate. Dies gilt insbesondere für die Platzierung und
die Häufigkeit der Einbindung. ANNO24 haftet nicht für
Nachteile, die den Affiliates durch unkorrekte oder unvollständige
Einbindung der Werbemittel entstehen.
3. Die Affiliates
sind nicht berechtigt, die ihnen von ANNO24 zur Verfügung
gestellten Codes in irgendeiner Art und Weise zu verändern,
gleich aus welchem Grund und mit welcher Zielsetzung. Weiterhin
sind die Affiliates nicht berechtigt, die ihnen zur Verfügung
gestellten Codes in einer anderen als der vorgesehenen Art und
Weise zu verwenden, auch wenn ihnen dies technisch möglich
sein sollte.
4. ANNO24 hat
jederzeit die Möglichkeit, der Verwendung eines Werbemittels,
Codes oder Hyperlinks zu seiner Webseite zu widersprechen. Für
den Ausbau der beanstandeten Werbemittel, Codes oder Hyperlinks
räumt ANNO24 dem Affiliate eine Frist von 3 Werktagen ein.
5. Die Einbindung
der den Affiliates zur Verfügung gestellten Codes darf
nicht dergestalt erfolgen, dass die Nutzer der Webseiten der
Affiliates durch Vornahme von Handlungen in Zusammenhang mit
dieser Werbung einen zusätzlichen Nutzen neben der durch
ANNO24 angestrebten Wahrnahme des Angebotes erlangen. Dies gilt
insbesondere für die Verwendung von Werbemitteln als Absendschaltfläche
für SMS.
6. Den Affiliates
ist es nicht gestattet, die Werbemittel in E-Mails zu integrieren,
deren Empfänger nicht ausdrücklich dem Erhalt dieser
E-Mail zugestimmt haben (Spam). Die Affiliates von ANNO24 haften
für Schäden durch fahrlässige oder mutwillige
gesetzeswidrige Handlungen, die durch unzulässige Werbungen
per E-Mail entstehen können. Im Zweifel ist ANNO24 von
der geplanten Einsatzweise zu unterrichten und muss dieser ausdrücklich
zustimmen.
7. Verstößt
ein Affiliate von ANNO24 gegen diese Bestimmungen, behält
sich ANNO24 vor, den betreffenden Affiliate zu sperren, das
Guthaben des Affiliate einzubehalten und einen pauschalen Schadensersatz
in Höhe des vom Affiliate durch den Verstoß erzielten
Umsatzes geltend zu machen. Dem Affiliate bleibt es vorbehalten,
keinen oder einen geringeren Schaden nachzuweisen.
8. Nach erfolgter
Kündigung muss der Affiliate sämtliche Werbemittel,
Codes und Hyperlinks zu ANNO24 von seinen Webseiten entfernen.
ANNO24 räumt dem Affiliate hierzu eine Frist von 3 Werktagen
ein. Ab Wirksamkeit der Kündigung werden an den Affiliate
keinerlei Provisionen mehr bezahlt, auch wenn er die jeweiligen
Werbemittel nicht von seinen Webseiten entfernt.
9. ANNO24 ist
berechtigt nach erfolgter Kündigung Seiten von Affiliates,
die unter einer Second-Level-Domain betrieben werden, deren
Inhaber ANNO24 ist, weiter zu betreiben. Betreibt ANNO24 die
Seite weiter, so hat der Affiliate Anspruch darauf, dass seine
persönlichen Daten gelöscht werden.
10. Der Gebrauch
von Marken, geschäftlichen Bezeichnungen, Designs oder
Symbolen von ANNO24 durch die Affiliates ist ohne vorherige
schriftliche Genehmigung durch ANNO24 nicht gestattet. Die Affiliates
verpflichten sich, nur freigegebene Werbeunterlagen für
die eigene Werbung zu nutzen.
11. Bei Bewerbungen
in Suchmaschinen oder Anzeigen ist das Einsetzen von Wörtern
oder Firmenbezeichnungen von Vertragspartnern von ANNO24 nicht
gestattet. Die Affilates haben bei der Auswahl themenrelevanter
Keywords (Schlüsselwörter) und Domainnamen, auch innerhalb
des Quelltextes, sicherzustellen, dass keine Markenrechte verletzt
und die Bestimmungen des Wettbewerbsrechts eingehalten werden.
§
8 Provisionen/Vergütung
1. ANNO24 richtet zur Abwicklung
der Provisionszahlungen für die Affiliates Konten ein
und verwaltet diese. Die Affiliates erklären ihr Einverständnis
mit der Abrechnung im Gutschriftsverfahren, d.h. dass anstatt
einer Rechnungslegung durch die Affiliates eine Gutschrift
von ANNO24 erstellt wird.
2. Die Affiliates
haben gegenüber ANNO24 unter folgenden Voraussetzungen
Anspruch auf eine erfolgsabhängige Vergütung:
- Es ist zu
einem erfolgreichen Geschäftsabschluss gekommen.
- Der Geschäftsabschluss ist von ANNO24 erfolgreich
protokolliert worden.
- Der Endkunde nimmt die Lieferung der Ware am Versandbestimmungsort
an, leistet die Zahlung vollständig und die Widerrufsfrist
von 14 Tagen ist abgelaufen.
- Der Shopbetreiber hat gegenüber ANNO24 den erfolgreichen
Geschäftsabschluss bestätigt und die vereinbarte
Provision an ANNO24 ausbezahlt.
3. ANNO24 tritt gegenüber
den Affiliates als technischer Dienstleister und Treuhänder
auf. Die ausgewiesen Provisionen werden nur unter der Voraussetzung
ausgezahlt, dass ANNO24 die ausgewiesenen und vereinbarten
Provisionen vom jeweiligen Shopbetreiber erhält. Eine
Ablehnung eines Anspruchs auf Provisionen durch den Shopbetreiber
begründet in keiner Weise einen Anspruch gegenüber
ANNO24.
4. Die Auszahlung von Provisionen
an die Affiliates erfolgt grundsätzlich erst, wenn
das Guthabenkonto des Affiliates mindestens 25 Euro aufweist.
Guthaben auf den Konten der Affiliates werden nicht verzinst.
5. ANNO24 ist berechtigt
entstandene Schäden gegen Provisionsansprüche
der Affiliates aufzurechnen. Ist der Schaden noch nicht
bezifferbar, dann ist ANNO24 berechtigt, den gesamten fälligen
Provisionsanspruch zurückzubehalten, es sei denn, der
Affiliate weist nach, dass ein Schaden in dieser Höhe
nicht entstanden ist.
6. Finden
auf den Konten der Affiliates innerhalb von einem Jahr keine
Aktivitäten statt, so ist ANNO24 berechtigt, die Konten
aufzulösen.
§
9 Werbeservice
1. ANNO24 schaltet und
platziert Werbeflächen an mit dem Auftraggeber vereinbarten
Stellen, erstellt für den Auftraggeber auf Grundlage,
der von ihm übermittelten Daten, Homepages und setzt
Links zu den Webseiten des Auftraggebers. Es gehört
nicht zu den Vertragspflichten von ANNO24, die Abrufbarkeit
angewählter Links zu gewährleisten.
2. Zu den Vertragspflichten
von ANNO24 gehören ausschließlich die fachgerechte
Programmierung von Bannern, die ordnungsgemäße
Homepageerstellung und das fachgerechte Setzen von Links
nach den anerkannten Regeln der Technik zum Zeitpunkt des
Vertragsabschlusses.
3. ANNO24 gewährleistet
eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende,
bestmögliche Wiedergabe des Werbemittels. Dem Auftraggeber
ist jedoch bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht
möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Programm
zu erstellen. Die Gewährleistung gilt nicht für
unwesentliche Fehler.
4. Ein unwesentlicher
Fehler in der Darstellung des Werbemittels liegt insbesondere
vor, wenn er hervorgerufen wird:
- durch die Verwendung einer
nicht geeigneten Darstellungssoftware und/oder Hardware
(Browser)
- durch Störung der Kommunikationsnetze durch andere
Betreiber
- durch Rechnerausfall aufgrund von Systemversagen
- durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte
Angebote auf so genannten Proxy-Servern (Zwischenspeichern)
kommerzieller und nicht kommerzieller Provider und Onlinedienste.
5. Der Auftraggeber hat
bei ungenügender Veröffentlichung keinen Anspruch,
wenn etwaige Mängel bei den Werbeunterlagen nicht offenkundig
sind. Das Gleiche gilt bei Fehlern in wiederholten Werbeschaltungen,
wenn der Auftraggeber nicht vor Veröffentlichung der
nächstfolgenden Werbeschaltung auf den Fehler hinweist.
6. Für Bild-, Ton-
und Datenträger sowie Druckvorlagen und sonstige Materialien,
die zur Bearbeitung oder Aufbewahrung übergeben worden
sind, wird die Haftung auf den Wert von Rohfilmmaterial
oder unbespieltem Bandmaterial in gleicher Länge bzw.
auf den reinen Materialwert der sonstigen überlassenen
Materialien beschränkt. Bei Beschädigungen, die
auf natürlichen Verschleiß zurückzuführen
sind, besteht keine Haftung.
7. ANNO24 haftet nicht für
Mängel oder Schäden, die durch Fehlgebrauch, Änderungen
oder unrichtige Installation entstehen. Jegliche Haftung
oder Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn in den
Liefergegenstand Eingriffe von Seiten des Vertragspartners
oder Dritter vorgenommen wurden.
8. ANNO24 führt die
zugesagten Leistungen innerhalb 4 Wochen ab Auftragserteilung
und dem Vorliegen aller vom Auftraggeber benötigten
Daten aus. Die Einbindung der Werbemittel erfolgt nach Eingang
des Rechnungsbetrages. Generell besteht vor Zahlungseingang
kein Anspruch auf Leistungserfüllung von ANNO24.
9. Die Vertragslaufzeit
für Werbeschaltungen beträgt zwölf Monate.
Der Vertrag verlängert sich automatisch um weitere
zwölf Monate, soweit er durch den Auftraggeber nicht
einen Monat vor Ablauf gekündigt wird.
§
10 Lieferfristen für Printmedien
1. Für Printmedien
(Flyer, Postkarten etc.), die für Einzelkunden produziert
werden, beträgt die durchschnittliche Lieferzeit 4-6
Wochen ab Auftragserteilung.
Für Printmedien (Broschüren,
Kataloge, etc.), die für mehrere Werbekunden gemeinsam
produziert werden, beträgt die durchschnittliche Lieferzeit
- je nach Stand und Anzahl der Teilnehmer und Zeitpunkt
der Auftragserteilung - zwischen 3 Monaten (Auftragserteilung
gegen Ende des Projektes) und 12 Monaten (Auftragserteilung
am Anfang des Projektes).
Die von ANNO24 genannten
voraussichtlichen Liefertermine oder Lieferfristen sind,
sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, grundsätzlich
als unverbindlich anzusehen und entsprechen dem jeweiligen
Planungsstand. Liefertermine oder Lieferfristen sind nur
verbindlich, wenn sie schriftlich mit der Geschäftsleitung
der ANNO24 GmbH vereinbart werden und von dieser schriftlich
als Fixtermin oder Festtermin bestätigt werden. Werden
nachträgliche Vertragsänderungen vereinbart, ist
erforderlichenfalls gleichzeitig ein Liefertermin oder eine
Lieferfrist neu zu vereinbaren.
2. Lieferverzug. Ein
Lieferverzug liegt erst dann vor, wenn ein bei Vertragsabschluss
verbindlich vereinbarter Fixtermin überschritten ist,
und der Kunde die ANNO24 GmbH schriftlich in Verzug gesetzt
hat.
Gerät die ANNO24 GmbH in Lieferverzug, so ist zunächst
eine angemessene Nachfrist von 4 Wochen durch den Käufer
zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist
kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende
Ansprüche sind ausgeschlossen.
Bei höherer Gewalt
oder anderen unvorhersehbaren Ereignissen, die die ANNO24
GmbH nicht zu vertreten hat, wie Betriebsstörungen
aller Art, sowohl im Betrieb des Auftragnehmers, als auch
in Zulieferbetrieben, verursacht durch Krieg, Streik, Aufruhr,
Aussperrung, Energieausfall, Versagen der Verkehrsmittel,
Arbeitseinschränkungen, tritt kein Lieferverzug ein.
Weiterhin gehören dazu auch Verzögerungen, die
durch die Prüfung der Andrucke, Korrekturabzüge,
Fertigungsmuster und Klischees entstehen und jede weitere
durch zusätzliche Wünsche und Änderungen
des Auftraggebers verursachte Verzögerung.
3. Leistungspakete (Projekt-Bundle)
Die ANNO 24 GmbH bietet im Rahmen von Sonderaktionen Printmedien
( Broschüren, Flyer, Wurfsendungen, Postkarten, Plakate,
Poster etc) in Kombination mit einer Web-Visiten-Karte (Interneteintrag
unter www.unsereschoenestadt.de) zum Bundle-Sonderpreis
an.
Im Falle eines Rücktritts oder einer Stornierung schuldet
der Kunde der ANNO24 GmbH das Entgelt nach dem Verhältnis
der abgewickelten Teileinheiten zum Gesamtpacket. Die bis
dahin erbrachten Teilleistungen werden entsprechend der
aktuell gültigen Preisliste berechnet. Bilderservice
vor Ort, Bildbearbeitung, Bildaufbereitung, Textlayout und
Logo-Erstellung werden nach erbrachtem Aufwand berechnet.
Für die Web-Visiten-Karte (Interneteintrag unter www.unsereschoenestadt.de)
wird die Mindestlaufzeit von 1 Jahr berechnet. Die Preise
für die einzelnen Printmedien werden je nach Produkt
entsprechend der aktuell gültigen Preisliste berechnet.
Die Außendienstmitarbeiter
/ Verkaufssachbearbeiter der ANNO24 GmbH sind nicht befugt,
mündliche Vereinbarungen zu treffen oder Zusicherungen
abzugeben, die von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen
abweichen. Vielmehr bedarf es dazu einer von vertretungsberechtigten
Mitarbeiten rechtswirksam unterzeichneten Individualvereinbarung.
§
11 Gewährleistung von Rechten
1. Die Teilnehmer gewährleisten
und versichern, dass sie alle erforderlichen Rechte für
die Schaltung von Werbemitteln und Webseiten besitzen und
stellen ANNO24 von allen Ansprüchen Dritter frei, die
ANNO24 wegen der Verletzung wettbewerbsrechtlicher, strafrechtlicher,
urheberrechtlicher und sonstiger gesetzlicher Bestimmungen
entstehen können.
2. Die Teilnehmer stellen
ANNO24 ferner von allen Kosten einer eventuell notwendigen
Rechtsverteidigung frei, einschließlich sämtlicher
Gerichts- und Anwaltskosten. Außerdem verpflichten
sich die Teilnehmer ANNO24 mit Informationen und Unterlagen
bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen.
3. Die Teilnehmer übertragen
ANNO24 im für die Durchführung des Auftrages notwendigen
Umfang sämtliche für die Nutzung der Werbemittel
erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungs-, Leistungsschutz-
und sonstigen Rechte. Die Übertragung der vorgenannten
Rechte erfolgt örtlich unbegrenzt und berechtigt zur
Schaltung mittels aller bekannten technischen Verfahren
und Formen der Online-Medien.
4. Die Teilnehmer
räumen ANNO24 das unbeschränkte Recht zur Nutzung
und Verwertung der von ihnen bereitgestellten Inhalte ein.
ANNO24 ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die von den
Teilnehmern eingestellten Angebote auch über andere Webseiten
erreichbar zu machen.
§
12 Gewährleistung und Haftung
1. ANNO24 bietet unter
der URL http://www.anno24.de Links zu Shopbetreibern, über
die Endkunden Waren oder Dienstleistungen beziehen können.
Für alle Bestimmungen in Bezug auf die Versandbedingungen,
das Rückgaberecht, die Sicherheit und die anderen Richtlinien
für den Erwerb der Waren bei ihren Geschäftsstellen
und die Qualität der angebotenen Produkte sind die
jeweiligen Shopbetreiber selbst verantwortlich.
2. ANNO24 ist nicht selbst
Verkäufer der dargestellten Produkte und Dienstleistungen
und handelt auch nicht als Vertreter des jeweiligen Shopbetreibers.
Ein Vertragsverhältnis kommt allein zwischen dem jeweiligen
Shopbetreiber und dem Endkunden zustande. Dafür gelten
die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen
Shopbetreibers. Aus den Verträgen mit den Shopbetreibern
können keine Rechte gegenüber ANNO24 geltend gemacht
werden.
3. ANNO24 übernimmt
keine Garantie, Gewährleistung oder Haftung für
die Produkte und Dienstleistungen, die von einem Shopbetreiber
über die URL http://www.anno24.de angeboten werden.
Weiter übernimmt ANNO24 keine Haftung, Gewährleistung
oder Garantie für die Qualität oder Leistung der
Produkte oder Dienstleistungen, die der Endkunde über
einen dieser Shopbetreiber bezieht.
4. Der Erwerb eines Produkts
oder einer Dienstleistung, die von einem Shopbetreiber über
die URL http://www.anno24.de angeboten werden, stellt eine
Transaktion dar, die allein zwischen Endkunden und Shopbetreiber
durchgeführt wird. Sämtliche Anfragen, Ansprüche
und Reklamationen bzgl. des Produkts oder der Dienstleistung
sind direkt an den verantwortlichen Shopbetreiber zu richten.
ANNO24 übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung
für die Shopbetreiber oder die Geschäftsbeziehungen
des Endkunden mit dem Shopbetreiber.
5. Die Endkunden sind für
die Zahlung des fälligen Gesamtbetrags, einschließlich
anwendbarer Steuern, Versandkosten und weiterer vom Shopbetreiber
in Rechnung gestellter Gebühren für ihre Einkäufe
allein verantwortlich. In Bezug auf die anwendbaren Steuern
werden die Endkunden vom Shopbetreiber über den genauen
Betrag der zu entrichtenden Steuern informiert. ANNO24 übernimmt
keinerlei Verantwortung, wenn der Shopbetreiber bei einem
Verkauf die Steuern falsch oder nicht berechnet.
6. ANNO24 stellt seinen
Dienst im Rahmen seiner technischen Möglichkeiten zur
Verfügung. Eine Zusicherung irgendeiner Art in Bezug
auf die Webseiten der Shopbetreiber oder die fehler- und
unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Dienstes wird
nicht gegeben. Für auf den Webseiten von ANNO24 per
Hyperlink angebrachte Fremdangebote kann ANNO24 keine Haftung
übernehmen. Eine Haftung gemäß § 5(2)
Teledienstgesetz ist ausgeschlossen.
7. ANNO24 haftet lediglich
für Schäden aufgrund der Verletzung wesentlicher
vertraglicher Hauptpflichten oder aufgrund des Fehlens wesentlicher
zugesicherter Eigenschaften. Darüber hinaus haftet
ANNO24 - gleich aus welchem Rechtsgrund –nur wenn
der Schaden grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt
worden ist.
8. ANNO24 haftet für
keinerlei Schäden, die im Zusammenhang mit der Fehlerhaftigkeit
von Software und Hardware entstehen oder Schäden, die
auf Grund mangelnder Verfügbarkeit, bzw. der einwandfreien
Funktionsweise des Internets entstehen.
9. ANNO24 schuldet nicht
die Übermittlung von Informationen an den abrufenden
Teilnehmer, dies ist ausschließlich Sache des durch
den Teilnehmer beanspruchten Netzbetriebes. Es gehört
nicht zu den Vertragspflichten von ANNO24 die Abrufbarkeit
angewählter Links zu gewährleisten.
§
13 Verwendung von Informationen und Daten
1. Die Teilnehmer erklären
sich damit einverstanden, dass Daten über ihre Person
gespeichert, geändert und/oder gelöscht werden.
Sollte bei ANNO24 ein Datenverlust eintreten, so sind die
Teilnehmer verpflichtet, die zur Wiederherstellung des ursprünglichen
Zustandes erforderlichen Daten und Unterlagen unentgeltlich
zur Verfügung zu stellen.
2. ANNO24 ist nicht verpflichtet,
Daten oder Unterlagen, die der Teilnehmer zur Verfügung
gestellt hat, an den Teilnehmer zurückzugeben, wenn
nichts anderes vereinbart wurde. Wenn ANNO24 Daten oder
Unterlagen an den Teilnehmer zurück gibt, geht die
Gefahr des Verlustes, der Verschlechterung oder des zufälligen
Untergangs auf den Teilnehmer über, sobald ANNO24 die
Daten oder Unterlagen dem Spediteur, dem Frachtführer
oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten
Person oder Anstalt ausgeliefert hat.
3. ANNO24
erhebt, speichert und nutzt personenbezogene Daten ausschließlich
zur Erfüllung des Vertragsverhältnisses mit dem
Vertragspartner, zur Verwaltung der Konten und zur internen
Kommunikation zwischen den Teilnehmern und ANNO24. Alle Daten
unterliegen dem Datenschutz und werden nicht an Dritte weitergegeben.
Die Teilnehmer stellen ANNO24 von sämtlichen Ansprüchen
Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei.
§
14 Manipulationen
1. Als Manipulation gilt
grundsätzlich jeder Versuch, die Software und das Abrechnungsprinzip
von ANNO24 durch technische oder sonstige Mittel zu umgehen.
Dazu zählt insbesondere die Verwendung der von ANNO24
zur Verfügung gestellten Werbemittel in nicht frei
geschalteten Webseiten der Teilnehmer und die Veränderung
des von ANNO24 gelieferten Codes zu deren Einbindung.
2. Das automatische Erzeugen
von Klicks durch technische Vorrichtungen, iederholte Eigenklicks
der Teilnehmer auf Werbemittel eines Shopbetreibers, abgesehen
von einem einmaligen Test beim Einbau der Werbemittel und
das Vergüten oder Forcieren von Aufrufen oder Klicks
der Werbemittel (z.B. so genannte "Paidklicks"
oder "Zwangsklicks") sind verboten und gelten
ebenfalls als Manipulation.
3. Jede Manipulation führt
zur sofortigen Sperrung des Teilnehmers und Schließung
seines Kontos bei ANNO24. Eine erneute Anmeldung des gesperrten
Teilnehmers ist bis auf Widerruf durch ANNO24 ausgeschlossen.
Ein auf dem Konto des Teilnehmer befindliches Guthaben wird
nicht zurückerstattet, auch wenn es nicht aus manipulierten
Vorgängen herrührt.
4. ANNO24 setzt den betreffenden
Teilnehmer von dem Verdacht der Manipulation schnellstmöglich
in Kenntnis. ANNO24 behält sich das Recht vor, den
betreffenden Teilnehmer bis zur Klärung der Verdachtsmomente
zu sperren. Eine Vergütung erfolgt in diesem Zeitraum
nicht.
5. Der Teilnehmer ist berechtigt,
den Verdacht der Manipulation durch geeignete Nachweise
auszuräumen. Sollte der Teilnehmer innerhalb einer
angemessenen Frist keine ausreichende Begründung vorlegen
können, die den Verdacht der Manipulation entkräftet,
so gilt der Tatbestand der Manipulation als erfüllt.
Ein Anspruch auf Vergütung oder Schadensersatz für
den Fall der unberechtigten Sperrung besteht nicht.
6. ANNO24 behält es
sich vor, gegen wegen Manipulation gekündigte Teilnehmer
rechtliche Schritte einzuleiten, und einen eventuell dadurch
entstandenen wirtschaftlichen Schaden gerichtlich einzufordern.
ANNO24 behält es sich weiterhin vor, bei nachgewiesener
Manipulation eine pauschale Vertragsstrafe in Höhe
von 1.000 Euro vom Teilnehmer zu fordern.
7. Zum Schutz der Webseiten
von ANNO24 gegen unerlaubtes Herunterladen, Archivieren,
Verbreiten und Einbinden in eigene Webseiten sind technische
Vorkehrungen getroffen. Wer durch die vorgenannten unerlaubten
Handlungen oder andere unerlaubte Handlungen Leistungen
oder Komponenten der Webseiten von ANNO24 Dritten zugänglich
macht oder für sich oder andere vervielfältigt,verbreitet,
ausstellt, öffentlich wiedergibt oder bearbeitet, ohne
dass ein entsprechendes Vertragverhältnis vorliegt,
muss den entstandenen Schaden ersetzen.
8. Zur Berechnung der Höhe
des Schadensersatzes werden die unerlaubt benutzten Leistungen/Komponenten
herangezogen und mit den von ANNO24 angebotenen Diensten
verglichen. Als Schadensersatz wird der zehnfache Preis
derjenigen Dienstleistung angesetzt, das den benutzten Leistungen/Komponenten
am nächsten kommt. Zusätzlich sind die Kosten
für die Rechtsverfolgung in dieser Angelegenheit durch
den Verursacher zu ersetzen.
§
15 Laufzeit / Kündigung
1. Die auf Grundlage dieser
AGB zwischen dem Teilnehmer und ANNO24 geschlossenen Vereinbarungen
gelten für unbestimmte Zeit. Die Kündigung von
Vereinbarungen mit ANNO24 ist jederzeit schriftlich möglich,
soweit in Einzelvereinbarungen (z.B. bei Werbeschaltungen)
nicht spezielle Kündigungsfristen vereinbart wurden.
2. Nach der Kündigung
werden alle Daten des Teilnehmers gelöscht. Bei groben
Verstößen des Teilnehmers gegen diese AGB kann
ANNO24 die Vereinbarungen sofort kündigen und den Teilnehmer
aus dem Datenbestand entfernen. Bitte beachten Sie das ein
etwaiges Guthaben unter 25,- Euro ausnahmslos verfällt.
3. ANNO24
ist jederzeit berechtigt, Teilnehmer gemäß §
3 (Absatz 4) und § 13 zu sperren und damit von der Nutzung
von ANNO24 auf Dauer auszuschließen.
§
16 Zahlungsbedingungen
1. Die Teilnehmer verpflichten
sich, Rechnungen von ANNO24 unverzüglich nach Erhalt
zu überweisen. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden
Zinsen und Einziehungskosten berechnet. Bei Rücklastschriften
berechnet ANNO24 eine Bearbeitungsgebühr in Höhe
von 2,- € pro Lastschrift zzgl. der für angefallenen
Bankgebühren.
2. Einwendungen gegen die
Höhe der Rechnungen wegen offensichtlicher Mängel
der Dienstleistung müssen schriftlich innerhalb von
21 Tagen ab Rechnungserstellung vorgebracht werden. Gesetzliche
Ansprüche, die auch nach Fristablauf geltend gemacht
werden können, bleiben unberührt. Eine Aufrechnung
seitens der Teilnehmer ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig
festgestellten Forderungen zulässig.
3. Im Falle
eines Zahlungsverzuges von einem nicht unerheblichen Teil
des Rechnungsbetrages ist ANNO24 berechtigt die vertragliche
Leistung einzustellen, oder den Vertrag fristlos zu kündigen,
dem Teilnehmer die dadurch entstandenen Kosten in Rechnung
zu stellen und einen evtl. Schadensersatz geltend zu machen.
§
17 Copyright
Die auf der URL http://www.anno24.de
veröffentlichten Inhalte sind urheberrechtlich und
ggf. zusätzlich durch Patente, Marken oder durch andere
Schutzrechte geschützt. Jede Nutzung unterliegt den
geltenden Urheberrechtsgesetzen. Vervielfältigung,
Verteilung und Veröffentlichung ist untersagt. Schutz-,
Urheber- sowie Rechte Dritter, auf die über die Webseite
von ANNO24 zugegriffen wird, bleiben in vollem Umfang beim
jeweiligen Rechtsinhaber und sind entsprechend geschützt.
§
18 Anwendbares Recht + Gerichtsstand
Dieser Vertrag unterliegt
dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, sofern dem keine
zwingenden inter-nationalen Vereinbarungen oder zwingendes
nationales Recht entgegenstehen. Gerichtsstand für
Streitigkeiten nach diesem Vertrag ist Donaueschingen.
§
19 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen
dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht wirksam sein
oder ihre Wirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch
die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht
berührt. Die unwirksame Regelung ist von den Parteien
durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen
Zweck der unwirksamen Regelung soweit wie möglich entspricht,
soweit die Unwirksamkeit nicht auf § 307 BGB beruht.
Entsprechendes gilt für etwaige Vertragslücken.
HINWEIS:
Mit dem Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg
entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Links
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Stand September 2011
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